Bei vielen Ehepaaren liegt das Vermögen fast vollständig auf einer Seite: Der eine hat das Unternehmen aufgebaut, die Immobilien stehen in seinem Grundbuch, das Depot läuft auf seinen Namen. Für die Ehe spielt das selten eine Rolle. Für die Erbschaftsteuer der Kinder dagegen schon, denn jedes Kind hat gegenüber jedem Elternteil einen eigenen Freibetrag. Wo nichts zu vererben ist, verfällt dieser Freibetrag. Die Güterstandsschaukel korrigiert genau diese Schieflage, ohne dass Schenkungsteuer anfällt.
Das Problem: ein Elternteil ohne Vermögen
Ein Rechenbeispiel macht die Größenordnung deutlich. Ein Ehepaar hat zwei Kinder, das Vermögen von 2,4 Millionen Euro liegt vollständig beim Ehemann. Überträgt er es später auf die Kinder, stehen ihnen Freibeträge von zweimal 400.000 Euro zur Verfügung, also 800.000 Euro. Auf die verbleibenden 1,6 Millionen Euro fällt Steuer an, bei 19 Prozent rund 304.000 Euro.
Wäre das Vermögen zur Hälfte bei der Ehefrau, sähe die Rechnung anders aus: Jedes Kind könnte von beiden Elternteilen je 400.000 Euro steuerfrei erhalten, zusammen 1,6 Millionen Euro. Zu versteuern blieben nur 800.000 Euro, die Steuer sänke auf etwa 120.000 Euro. Allein die Verteilung zwischen den Eheleuten spart hier also rund 184.000 Euro, und das vor jeder weiteren Gestaltung über die Zehnjahresfrist.
Nur: Eine direkte Übertragung zwischen den Ehepartnern ist oberhalb des Ehegattenfreibetrags von 500.000 Euro schenkungsteuerpflichtig. Bei 1,2 Millionen Euro wären 700.000 Euro zu versteuern. Genau hier setzt die Schaukel an.
Schritt eins: Den Güterstand beenden
Ehepartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse nach § 1408 BGB durch notariellen Ehevertrag frei regeln, also auch den bestehenden Güterstand aufheben. Wechseln sie von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung, endet die Zugewinngemeinschaft und der bis dahin aufgelaufene Zugewinn wird ausgeglichen.
Die Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB steht dem Partner mit dem geringeren Zugewinn zu und beträgt die Hälfte des Überschusses. Maßgeblich ist dabei der Vermögenszuwachs während der Ehe, nicht das Gesamtvermögen: Was jemand vor der Ehe besaß oder geerbt hat, zählt zum Anfangsvermögen und bleibt außen vor. Bei langen Ehen mit erheblichem Vermögensaufbau kann die Forderung leicht siebenstellig ausfallen.
Schritt zwei: Die steuerfreie Erfüllung
Erfüllt der vermögendere Partner diese Forderung, fällt darauf keine Schenkungsteuer an. § 5 Abs. 2 ErbStG nimmt die Ausgleichsforderung ausdrücklich vom steuerpflichtigen Erwerb aus, wenn der Güterstand anders als durch Tod beendet wird. Der Grund liegt in der Natur der Sache: Der Ausgleich beruht auf einem gesetzlichen Anspruch, nicht auf Freigebigkeit. Eine betragsmäßige Obergrenze kennt die Vorschrift nicht, der Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro wird dabei nicht angetastet und steht für spätere Schenkungen weiterhin zur Verfügung.
Am einfachsten ist die Erfüllung in Geld. Fehlt Liquidität, kommen auch Sachwerte in Betracht, etwa Immobilien oder Gesellschaftsanteile. Dabei ist Vorsicht geboten: Die Hingabe an Erfüllungs statt gilt einkommensteuerlich als Veräußerung und kann bei Immobilien innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG oder bei Beteiligungen nach § 17 EStG Steuer auslösen. Dieser Punkt gehört vor die Beurkundung, nicht danach.
Schritt drei: Zurück in die Zugewinngemeinschaft
Nach dem Ausgleich können die Partner erneut die Zugewinngemeinschaft vereinbaren, wieder per notariellem Ehevertrag. Damit ist die Schaukel komplett: Der Güterstand ist derselbe wie vorher, das Vermögen aber neu verteilt. Weil ab diesem Zeitpunkt ein neuer Zugewinn zu laufen beginnt, bleibt auch der steuerfreie Zugewinnausgleich im Erbfall für die Zukunft erhalten.
Der Bundesfinanzhof hat diese Vorgehensweise anerkannt. In seinem Urteil vom 12. Juli 2005 (II R 29/02) hat er entschieden, dass auch die anschließende Rückkehr in die Zugewinngemeinschaft nichts an der Steuerfreiheit ändert und kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegt. Wer eine vom Gesetz ausdrücklich eröffnete Möglichkeit nutzt, missbraucht sie nicht.
Worauf es in der Umsetzung ankommt
Drei Punkte entscheiden über die Anerkennung. Erstens muss der Güterstandswechsel ernsthaft gewollt und tatsächlich vollzogen sein, beide Verträge gehören notariell beurkundet. Zweitens muss die Ausgleichsforderung real berechnet werden, mit einer nachvollziehbaren Ermittlung von Anfangs- und Endvermögen beider Partner, und sie muss tatsächlich erfüllt werden. Eine nur auf dem Papier stehende Forderung, die nie fließt, trägt nicht. Drittens sollte zwischen Beendigung und Rückkehr ein angemessener Abstand liegen; taggleiche Konstruktionen in einer einzigen Urkunde laden zu Diskussionen ein.
Zu bedenken ist außerdem, dass die Gestaltung Vermögen endgültig überträgt. Der Partner, der es erhält, kann frei darüber verfügen und vererbt es nach eigenen Vorstellungen. In stabilen Ehen ist das der gewünschte Effekt, in schwierigen Konstellationen sollte man die Folgen einer späteren Trennung mitdenken.
Für wen sich der Aufwand lohnt
Die Schaukel rechnet sich, wenn drei Bedingungen zusammenkommen: deutliches Vermögensgefälle zwischen den Partnern, nennenswerter Zugewinn während der Ehe und Kinder, deren Freibetragsketten aktiviert werden sollen. Notar- und Beratungskosten liegen im niedrigen fünfstelligen Bereich, dem stehen häufig sechsstellige Steuerersparnisse gegenüber.
Der erste Schritt ist auch hier eine Zahl: Was käme heute an Erbschaftsteuer auf Ihre Familie zu? Der Erbschaftsteuer-Schnellrechner beantwortet das in etwa zwei Minuten und zeigt, wie stark die Verteilung des Vermögens zwischen den Eheleuten ins Gewicht fällt.